Sehr interessanter Bericht ...
Freitag, 29. Juni 2012
Dienstag, 19. Juni 2012
Haltet den Ausbeuter! von Hansjoerg Walther
Man kann die Sozialisten ja wirklich beneiden. Während wir uns in einer Welt herumplagen, in der Dinge kompliziert sind, leben diese Herrschaften in einer, in der alles ganz einfach ist. Und in der sich nichts ändert.
Eine Kostprobe davon lieferte gerade eben wieder Katja Kipping ab, die neue Vorsitzende der SED. Nach ihrer Vorstellung sollten Einkommen oberhalb von 480.000 Euro komplett weggesteuert werden. Nun ist das aus Sicht eines Sozialisten auch ganz einsichtig:
Die Werte, die diesen Einkommen zugrundeliegen, produzieren sich ja von selbst. Und was einer hat, der so viel verdient, das hat er nur aus List, Tücke oder Betrug, weil das System eben einmal so funktioniert. Oder anders: Er hat sein Verdienst nicht verdient, sondern es der Masse der Proletarier geraubt, und kann von daher ohne Gewissenbisse enteignet werden. Und noch mehr: Den Proletariern geht es genau deshalb so dreckig, weil sie auf diese Weise ausgebeutet werden. Würde man ihnen zurückgeben, was ihnen sowieso zusteht, so ginge es allen prächtig.
Es gibt einen Haken: Nichts davon stimmt.
Zum einen ist das die Logik eines Räubers, der sein Gewissen damit beruhigt, daß er ja nur noch größere Räuber bestiehlt und es für die Armen tut. Doch hat dieser Räuber wirklich den Beweis geführt, daß alles, was er raubt, auch wirklich selbst unrechtmäßig erlangt wurde?
Und selbst wenn: Was würde denn für die Armen herausspringen?
Zuerst einmal stolpern wir über die recht ungrade Zahl von 480.000 Euro. Man könnte vielleicht denken, daß es sich dabei um die Grenze zwischen den ominösen 1% und den 99% handelt, von denen letzthin so viel die Rede war. Aber nein, die verläuft niedriger, etwa bei 160.000 Euro Einkommen pro Jahr. Und nun erhellt auch, wieso Frau Kipping sich von einer solchen Grenze fernhält: Viele der höheren Parteichargen auch der SED bewegen sich mit ihrem Einkommen in dieser Größenordnung. Wir vermuten, daß das auch für Frau Kipping mit Bezügen als Abgeordnete und Parteivorsitzende gilt (nach eigenen Angaben erhält sie bereits als Abgeordnete etwa 12.000 Euro monatlich). Und zahlen sollen natürlich die anderen.
Neu ist die diese Koketterie keineswegs. Die Sozialdemokraten des Kaiserreichs wetterten beispielsweise gegen die obersten 4%, die die Ausbeuterklasse darstellten, weil sie mehr als 3000 Mark im Jahr verdienten. Zum Vergleich: das Durchschnittseinkommen lag in den 1870er Jahren bei 700 bis 800 Mark, die Kaufkraft einer Mark entsprach ungefähr 10 Euro heute.
Schon 1878 zeigte Eugen Richter auf, wie die wirtschaftlichen Interessen der Parteikader selbst lagen. In seiner Broschüre “Die Sozialdemokraten, was sie wollen und wie sie wirken” (vgl. Fußnote Seite 24-25) listete er auf, was die sozialistische Parteiführung verdiente:
Die Partei bedarf nicht nur zur weiteren Ausbreitung, sondern auch zur Erhaltung des bisherigen Stammes der fortdauernden Erregung der Massen. Bis auf drei oder vier Ausnahmen leben ihre sämmtlichen Reichstagsabgeordneten von dem, was die Parteiagitationen und die Parteipresse abwerfen; die Mitglieder des Zentralkomitees, die ständigen Agitatoren, fast sämmtliche Versammlungsredner und Vorsitzende nicht minder. Schon nach den Berichten und Beschlüssen des Sozialisten-Kongresses zu Gotha 1876 beträgt die Zahl der durchweg vollbesoldeten Agitatoren 54, darunter 46 Parteibeamte, Redakteure, Expedienten etc. und 8 an verschiedenen Orten Deutschlands ständig angestellte Agitatoren. Letztere erhalten monatlich 135 M. Gehalt, und auf Reisen außerhalb des Agitationsbezirks 1 ½ bezw. 3 M. Letzteren Betrag erhalten die Verheiratheten Tageszulage. 14 andere Agitatoren erhielten 25-75 M. Zuschüsse monatlich und 6 bezw. 7 ½ M. Reisekosten. Von den Vorstandsmitgliedern in Hamburg erhalten die beiden Sekretäre je 150 M., der Kassirer 105 M., die beiden Beisitzer je 45 M. monatlich. Liebknecht und Hasenclever beziehen je 2340 M. Jahresgehalt am „Vorwärts” Die Reichstagsabgeordneten erhalten 9 M. Tagesdiäten, Parteibeamte darunter von mindestens 1200 M. Jahresgehalt 6 M., Berliner Parteibeamte 3 M. — Unmittelbar vor den letzten Reichstagswahlen standen 24 Agitatoren in vollem Gehalt. Der Umstand, daß an der Ausdehnung der Partei fast ihr gesammter Stab unmittelbar mit seinen individuellen Ernährungsverhältnissen interessirt ist, giebt der sozialistischen Partei Vortheile vor anderen Parteien, so lange der entsprechende Temperaturgrad vorhält, während ein Erkalten desselben, ein Nachlassen im Interesse der Massen, alsbald auch die Kadres der Partei zerstört.
Daß solche wirtschaftlichen Interessen der sozialistischen Agitatoren auch Katja Kipping nach den letzten Wahlergebnissen umtreiben, können wir gerne glauben. Der Porsche von Herrn Ernst will ja auch auf Dauer finanziert sein. Daß man damit natürlich selbst zur verhaßten Klasse der Ausbeuter gehört, entlarvte Eugen Richter 1896 in seiner Broschüre “Gegen die Sozialdemokratie” (siehe Seite 6). “He went in for the kill” mit den folgenden Worten:
Denn der ganze Stab der Sozialdemokratie, welcher in der Stellung von Parteibeamten, Redakteuren, Schriftstellern und Agitatoren von den Parteigenossen unterhalten wird, bezieht in seiner Mehrheit selbst ein Einkommen von über 3000 Mark. Das ist der Humor der sozialdemokratischen Logik, daß somit der Generalstab der Sozialdemokratie selbst zu jenen vier Prozent gehört, die nach der sozialdemokratischen Darstellung die “Reichen und Mächtigen” in der Gesellschaft sind und die anderen “ausbeuten”.
So viel hat Katja Kipping schon aus der Geschichte gelernt, daß man die Grenze zu den Ausbeutern, die man enteignen darf, nicht derart niedrig ziehen sollte, daß man mit seinem auskömmlichen Einkommen selbst dazuzählt. Der Betrag, den sie angesetzt hat, entspricht in etwa der Grenze zwischen den obersten 0,1% der Einkommensbezieher und den anderen 99,9%.
Nun tut sich an dieser Stelle ein Problem auf: Es ist ja bequem, hat man die Skrupel erst einmal abgelegt, ein paar Besserverdienende auszurauben. Aber was, wenn es davon nur sehr wenige gibt?
0,1% der Einkommenbezieher sind in Deutschland etwa 40.000 Personen. Wenn wir, eher zu hoch gegriffen, annehmen, daß jeder von ihnen etwa eine Million verdient, dann summiert sich ihr Einkommen auf 40 Milliarden Euro. Nun zahlen diese Leute bereits den Spitzensteuersatz auf den oberen Teil ihres Einkommens. 20 Milliarden würden also gar nicht mehr für das Ausrauben bereitstehen. Und wenn wir die verbleibenden 20 Milliarden einmal auf 40 Millionen Erwerbstätige verteilen, so kommen wir auf ungefähr 500 Euro pro Kopf und Jahr oder gut 40 Euro im Monat. Oder etwa mehr als einen Euro pro Tag.
Frau Kipping könnte also jedem Arbeitnehmer mit ihrer grandiosen Idee täglich ein Bier ausgeben!
Vermutlich würde sie aber denselben Leuten einen immensen Sprung in ihrem Wohlstand suggerieren. Auch das ist nicht neu. Wie Eugen Richter in den “Irrlehren der Sozialdemokratie” von 1890 vorrechnete, wäre zu jener Zeit bei einer vollkommen gleichen Verteilung der Einkommen das folgende herausgekommen, wobei noch ignoriert werden müßte, daß die entsprechenden Werte aufgrund mangelnden Anreizes nicht mehr geschaffen und der Staat die Kapitalbildung der Privaten ersetzen müßte:
Ein Jahreseinkommen von 842 Mk. würde also unter der sozialdemokratischen Weltordnung nach der Konfiskation des gesamten Privatvermögens herauskommnen, d. h. mit andern Worten, unter der sozialdemokratischen Weltordnung würden bei gleicher Verteilung des Einkommens sehr viele sozialdemokratischen Arbeiter in den Großstädten, den jetzigen Hauptsitzen der Sozialdemokratie, durchweg ein geringeres Einkommen erhalten, als sie zur Zeit unter dem “Ausbeutungssystem” beziehen; denn ein Jahreseinkommen von 842 Mk. ergiebt noch nicht einmal einen Tagelohn von 3 Mk. Die sozialdemokratischen Maurergesellen in Berlin haben wochenlang gestreikt, weil ihnen ein Tagesverdienst von 5 Mk. zu gering war. Diese Maurergesellen würden also beispielsweise unter der sozialdemokratischen Weltordnung noch 2 Mk. täglich von ihrem jetzigen Einkommen einbüßen. [...]
Es wird eben stets übersehen, daß die Zahl der Reichen eine sehr kleine und die Zahl der Aermeren eine sehr große ist, und deshalb der Kommunismus mit gleicher Teilung des Arbeitsertrages selbst nach sozialdemokratischer Rechnung die Durchschnittslage nur wenig verbessert.
Es wird eben stets übersehen, daß die Zahl der Reichen eine sehr kleine und die Zahl der Aermeren eine sehr große ist, und deshalb der Kommunismus mit gleicher Teilung des Arbeitsertrages selbst nach sozialdemokratischer Rechnung die Durchschnittslage nur wenig verbessert.
Auch die Richtung von Kippings oder des ähnlichen Vorschlags von François Hollande einer Millionärssteuer war schon einmal da. Hier wies Eugen Richter schon 1896 auf die Belanglosigkeit der Forderung hin (vgl. “Gegen die Sozialdemokratie”, Seite 25):
Die Sozialdemokratie sagt weiter. “Wer Millionen einnimmt, kann auch Millionen und nicht bloß Hunderttausende an Steuern zahlen.” Das klingt sehr schön, stellt sich aber mit dem Rechenstift ganz anders heraus. Wieviel Personen giebt es denn, die überhaupt Millionen einnehmen? Seit dem neuen Einkommenssteuergesetz ist dies für Preußen genau festgestellt. Danach beträgt die Zahl der physischen Personen, welche mehr als eine Million Mark jährlich Einnahme haben, nur 24. Wir sind der Meinung, daß, wenn nicht durch künstliche staatliche Einrichtung von Fideikommissen u. dergl. die Teilung der großen Einkommen im natürlichen Erbgang erschwert würde, diese Zahl noch weit geringer sein würde.
Aber gleichviel, wenn man im Sinne der Sozialdemokratie diese 24 Personen zwingen wollte, alles an die Staatskasse abzuliefern, was ein jeder von ihnen über 1 Million Mark jährlich einnimmt, so würde diese Ablieferung nach genauer Berechnung unter Zugrundlegung der amtlichen preußischen Statistik jährlich nur 26 Millionen Mark betragen. Das heißt natürlich nur für den Anfang; denn wenn die Mehreinnahme vom Staate konfisziert wird, so würden alsbald die Betreffenden dafür sorgen, daß ihr Einkommen sich dermaßen verringert, daß bei dieser Konfiskation schon im nächsten Jahr wenig oder nichts mehr herauskommt. Sei dem, wie ihm sei. Was sind 26 Millionen Mark gegenüber einem preußischen Staatshaushalt von 2 Milliarden und einem Reichshaushalt von 1300 Millionen Mark!
Würden diese 26 Millionen Mark verwendet im Interesse der Gesamtheit, so käme auf den Kopf der Bevölkerung Preußens zum Nutzen des Einzelnen nur ein Betrag von noch nicht 1 Mark, nämlich von 80 Pfennigen jährlich.
Außer daß Frau Kipping einfach noch mehr Leute ausbeuten will — ein Einkommen von 1 Million Mark würde ja heute einem von 10 Millionen Euro entsprechen —, ist die Argumentation auch heute so schief wie vor über hundert Jahren. Der Bundeshaushalt beläuft sich auf 350 Milliarden Euro, wozu noch die Haushalte der Bundesländer bis hinunter zu den Kommunen kommen.
Letzlich läuft es immer wieder auf die Geschichte hinaus, die Eugen Richter dann auch genüßlich anbringt (vgl. “Gegen die Sozialdemokratie”, Seite 25-26):
Bekannt ist die Anekdote über den Frhrn. v. Rothschild aus dem Jahre 1848. Als diesem auf der Straße von einem Proletarier mit Teilung gedroht wurde, zog derselbe seinen Geldbeutel und reichte dem Proletarier ein Fünfgroschenstück als den Vermögensanteil, der bei dieser Teilung auf seinen Kopf herauskommen würde. In unserem Fall ergiebt sich also eine wenig verschiedene Ziffer für den Fall daß, wie die sozialdemokratische Agitation fordert, die Personen mit einem Einkommen von Millionen auch Millionen von Steuern zahlen sollen. Ob es sich dabei, wie damals, um die reale Teilung handelt oder, wie heute, nur um die Konfiskation der Gesamtheit zum Nutzen der Einzelnen, bleibt in der Sache dasselbe.
Die Sozialdemokratie macht der großen Menge der Minderwohlhabenden stets blauen Dunst vor, indem sie auf einzelne reiche Leute verweist und es so darstellt, als ob die Verhältnisse der vielen Millionen Minderwohlhabender in irgend nennenswerte Weise gebessert werden könnten, wenn man jenen wenigen Reichen ihren Reichtum abnimmt.
Mit anderen Worten: Katja Kipping gabs schon hundertmal. Nichts Neues im Märchenland Sozialististan!
Zuerst erschienen auf der Website des Eugen-Richter-Instituts:http://blog.freisinnige-zeitung.de/archives/2573
15062012 - DWN - Bloomberg klagt gegen die EZB: Was hat Mario Draghi zu verbergen?
Wird in fast keinem Medium erwaehnt. Hier baut sich ein "kleinerer" Skandal auf...
Vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg läuft ein spektakulärer Prozess: Der Nachrichtendienst Bloomberg fordert von der EZB die Herausgabe der Dokumente über die gefälschten griechischen Defizit-Zahlen. Die EZB blockt massiv ab - und befeuert damit die Spekulationen über die Rolle von Mario Draghi, die dieser als Goldman Sachs-Banker bei dem Deal gespielt hat.
Link zum Artikel:
Vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg läuft ein spektakulärer Prozess: Der Nachrichtendienst Bloomberg fordert von der EZB die Herausgabe der Dokumente über die gefälschten griechischen Defizit-Zahlen. Die EZB blockt massiv ab - und befeuert damit die Spekulationen über die Rolle von Mario Draghi, die dieser als Goldman Sachs-Banker bei dem Deal gespielt hat.
Link zum Artikel:
Freitag, 15. Juni 2012
Andreas Thiel - Die Wahllosigkeit der Gewählten
Weltwoche Ausgabe 14.Juni 2012
Andreas Thiel
Die Wahllosigkeit der Gewählten
Der Bundesrat ist wie ein Wähler, der die schlechteste Partei wählt und nachher behauptet, er hätte keine andere Wahl gehabt.
Andreas: Sagen Sie mal, Frau Widmer-Schlumpf, warum hat der Bundesrat Herrn Blocher verpfiffen, nachdem er diesem doch äusserste Diskretion zugesichert hatte?
Eveline: Versprechungen, die der Bundesrat macht, haben generell nur so lange Gültigkeit, bis der Bundesrat seine Meinung ändert.
Andreas: Und damit ist ja ständig zu rechnen. EU-Beitritt ja, EU-Beitritt nein, CO2-Reduktion ja, CO2-Reduktion nein, das heisst eigentlich schon, aber neuerdings Atomausstieg ja, das heisst eigentlich nein, aber die Stimmung nach Fukushima war grad so emotional ... Ist Wankelmut unsere neue Staatsdoktrin?
Eveline: Es zeigt doch nur, wie dynamisch der Bundesrat ist.
Andreas: Dynamisch? Die Regierung will sparen und macht Schulden. Kurz darauf will sie noch mehr sparen und macht noch mehr Schulden.
Eveline: Aber wir sparen doch ...
Andreas: Nein, Sie verschulden uns nur langsamer. Wenn ich diesen Monat weniger Verlust schreibe als im letzten Monat,
dann kann ich doch nicht zu meinen Aktionären gehen und sagen: «Wir befinden uns in der Gewinnzone.»
Eveline: Wollen Sie behaupten, der Bundesrat tue das Gegenteil dessen, was er sagt?
Andreas: Genau. Kurz nachdem der Bundesrat das Bankgeheimnis als unverhandelbar erklärt hatte, hat er schon darüber verhandelt.
Eveline: Wir haben gerettet, was zu retten war.
Andreas: So? Erst haben Sie noch verkündet, für Schweizer werde das Bankgeheimnis nicht gelockert, sondern nur für Ausländer, nur um Ihren Beamten die Gemeinheit zu erlauben, Ausländer schlechter zu behandeln als Schweizer. Und jetzt rufen Sie schon danach, man müsse gerechtigkeitshalber die Schweizer gleich schlecht behandeln wie die Ausländer.
Eveline: Wir haben keine andere Wahl...
Andreas: Sie sagen bei jedem Nachgeben, Sie hätten keine andere Wahl und Sie würden die Sache nun abschliessend unter den Tisch kehren, nur um sich dann eine Woche später erneut über ebendiesen ziehen zu lassen.
Eveline: Aber wir haben doch keine andere Wahl...
Andreas: Der Friede in einem Land ist nur gewährt, solange der Staat privates Eigentum schützen kann. Sie hingegen blasen geradezu zum staatlichen Angriff auf das private Eigentum.
Eveline: Ich weiss nicht, wovon Sie sprechen.
Andreas: Das habe ich befürchtet.
Eveline: Missfällt Ihnen sonst noch was an der Politik?
Andreas: Und ob. Ein gefallener Nationalbankpräsident, der über seine privaten Devisengeschäfte gestolpert ist, erteilt zusammen mit einer Wirtschaftsministerin, die ständig falsche Prognosen verkündet, am Swiss Economic Forum der Welt Ratschläge, wie man die Regulierungskrise wegregulieren könnte. Was läuft hier schief?
Eveline: Keine Ahnung. Ich weiss auch noch immer nicht, warum Herr Hildebrand hat gehen müssen.
Andreas: Wegen Insidergeschäften.
Eveline: Was?
Andreas: Haben Sie es nicht gelesen?
Eveline: Ganz ehrlich, das habe ich nicht gewusst.
Andreas: Aber der Nationalrat, der den Verdacht auf Insidergeschäfte des Nationalbankpräsidenten diskret an den Bundesrat weitergeleitet hat, um darauf von diesem erst verpfiffen, dann selber der Indiskretion bezichtigt und schliesslich, nach dem Fall des Nationalbankpräsidenten, an dessen Stelle von der Justiz verfolgt zu werden, während der gescheiterte Nationalbankpräsident zusammen mit einer Bundesrätin am SEF der Welt erklärt, wie man die Welt verbessern könnte – den haben Sie gekannt, oder?
Eveline: Nein. Wer ist es?
Andreas: Christoph Blocher.
Eveline: Ah! Jetzt ist mir alles klar.
Andreas: Was ist Ihnen klar?
Eveline: Christoph Blocher ist schuld an den Devisengeschäften des Herrn Hildebrand.
Andreas Thiel, Jahrgang 1971, ist Schriftsteller und Kabarettist.
Andreas Thiel
Die Wahllosigkeit der Gewählten
Der Bundesrat ist wie ein Wähler, der die schlechteste Partei wählt und nachher behauptet, er hätte keine andere Wahl gehabt.
Andreas: Sagen Sie mal, Frau Widmer-Schlumpf, warum hat der Bundesrat Herrn Blocher verpfiffen, nachdem er diesem doch äusserste Diskretion zugesichert hatte?
Eveline: Versprechungen, die der Bundesrat macht, haben generell nur so lange Gültigkeit, bis der Bundesrat seine Meinung ändert.
Andreas: Und damit ist ja ständig zu rechnen. EU-Beitritt ja, EU-Beitritt nein, CO2-Reduktion ja, CO2-Reduktion nein, das heisst eigentlich schon, aber neuerdings Atomausstieg ja, das heisst eigentlich nein, aber die Stimmung nach Fukushima war grad so emotional ... Ist Wankelmut unsere neue Staatsdoktrin?
Eveline: Es zeigt doch nur, wie dynamisch der Bundesrat ist.
Andreas: Dynamisch? Die Regierung will sparen und macht Schulden. Kurz darauf will sie noch mehr sparen und macht noch mehr Schulden.
Eveline: Aber wir sparen doch ...
Andreas: Nein, Sie verschulden uns nur langsamer. Wenn ich diesen Monat weniger Verlust schreibe als im letzten Monat,
dann kann ich doch nicht zu meinen Aktionären gehen und sagen: «Wir befinden uns in der Gewinnzone.»
Eveline: Wollen Sie behaupten, der Bundesrat tue das Gegenteil dessen, was er sagt?
Andreas: Genau. Kurz nachdem der Bundesrat das Bankgeheimnis als unverhandelbar erklärt hatte, hat er schon darüber verhandelt.
Eveline: Wir haben gerettet, was zu retten war.
Andreas: So? Erst haben Sie noch verkündet, für Schweizer werde das Bankgeheimnis nicht gelockert, sondern nur für Ausländer, nur um Ihren Beamten die Gemeinheit zu erlauben, Ausländer schlechter zu behandeln als Schweizer. Und jetzt rufen Sie schon danach, man müsse gerechtigkeitshalber die Schweizer gleich schlecht behandeln wie die Ausländer.
Eveline: Wir haben keine andere Wahl...
Andreas: Sie sagen bei jedem Nachgeben, Sie hätten keine andere Wahl und Sie würden die Sache nun abschliessend unter den Tisch kehren, nur um sich dann eine Woche später erneut über ebendiesen ziehen zu lassen.
Eveline: Aber wir haben doch keine andere Wahl...
Andreas: Der Friede in einem Land ist nur gewährt, solange der Staat privates Eigentum schützen kann. Sie hingegen blasen geradezu zum staatlichen Angriff auf das private Eigentum.
Eveline: Ich weiss nicht, wovon Sie sprechen.
Andreas: Das habe ich befürchtet.
Eveline: Missfällt Ihnen sonst noch was an der Politik?
Andreas: Und ob. Ein gefallener Nationalbankpräsident, der über seine privaten Devisengeschäfte gestolpert ist, erteilt zusammen mit einer Wirtschaftsministerin, die ständig falsche Prognosen verkündet, am Swiss Economic Forum der Welt Ratschläge, wie man die Regulierungskrise wegregulieren könnte. Was läuft hier schief?
Eveline: Keine Ahnung. Ich weiss auch noch immer nicht, warum Herr Hildebrand hat gehen müssen.
Andreas: Wegen Insidergeschäften.
Eveline: Was?
Andreas: Haben Sie es nicht gelesen?
Eveline: Ganz ehrlich, das habe ich nicht gewusst.
Andreas: Aber der Nationalrat, der den Verdacht auf Insidergeschäfte des Nationalbankpräsidenten diskret an den Bundesrat weitergeleitet hat, um darauf von diesem erst verpfiffen, dann selber der Indiskretion bezichtigt und schliesslich, nach dem Fall des Nationalbankpräsidenten, an dessen Stelle von der Justiz verfolgt zu werden, während der gescheiterte Nationalbankpräsident zusammen mit einer Bundesrätin am SEF der Welt erklärt, wie man die Welt verbessern könnte – den haben Sie gekannt, oder?
Eveline: Nein. Wer ist es?
Andreas: Christoph Blocher.
Eveline: Ah! Jetzt ist mir alles klar.
Andreas: Was ist Ihnen klar?
Eveline: Christoph Blocher ist schuld an den Devisengeschäften des Herrn Hildebrand.
Andreas Thiel, Jahrgang 1971, ist Schriftsteller und Kabarettist.
Ein Gedicht fuer die Schweizer ... Der R(h)einfall zu Lauffenburg AG
von Mischi Peter Schaefer
Steinbrück und Merkel, diese Beiden,
wollten die Schweiz sich einverleiben.
lärmen, reden, schwatzt' und dachten:
Wie sie s wohl am besten machten.
Pläne hin und her probieren,
ferner wild' gestikulieren...
Später dann, schon nächtelich,
wurd' man dann doch einiglich.
"Helvetia klein, das ist nicht schwer",
dachte sich der fette Peer...
"Die krieg ich schon, mit Mann und Maus",
und... sucht sich eine Brücke aus.
Zu Lauffenburg, am Vater Rhein,
dacht' sich der Peer: "Hier soll es sein.
Die Brück' ist fest, hier krieg ich Sie
mit meiner Deutsch-Kavallerie."
Dann zog er los, mit laut' Trompete,
grölend, droht mit der Machete,
stimmt' fröhlich an, das Deutschland-Lied,
Richtung dem Schweizer Staatsgebiet.
Doch nur die Mitte dieser Brücke,
erreichte er mit List und Tücke,
im D-Lande noch unversehrt,
der Aargau bleibet ihm verwehrt.
"Oh weh mir, welche grosse Schmach"
denkt Peer, ... "die Brücke, sie gibt nach"
von Ferne, auf dem Berge lacht...
...der Schweizer: " siehst, hast Mist gemacht."
Nun in Folg' der bösen Taten,
richt' er das Wort an die Soldaten:
"Erst setzt den Fuss' an Flusses Rand,
wo Ihr erkennet deutsches Land."
Am deutschen Ufer schauet stumm
Steinbrücks Blick im Land herum:
"Alles Mist, wo gibts denn hier..
ne Zell', wo ich kann telefonier'"..
Spricht.: "Angie, es hat nicht geklappt,
mir hat die Schweiz die Brück' gekappt."
Der Peer, der fürcht' nun das Gemotze..:
"Was die nun sagt, die Angie- ...." ;-))
Und Merkel blicket derweil stumm,
nun wissend in Berlin herum:
"Ein Deutscher kann nur dann und wann,
was ein Schweizer immer kann.
Und die Moral von der Geschicht':
Ärgere Helvetia nicht.
Nie und nimmer solltest' das,
schwimmst sonst auch Du in Rheine's Nass.
Steinbrück und Merkel, diese Beiden,
wollten die Schweiz sich einverleiben.
lärmen, reden, schwatzt' und dachten:
Wie sie s wohl am besten machten.
Pläne hin und her probieren,
ferner wild' gestikulieren...
Später dann, schon nächtelich,
wurd' man dann doch einiglich.
"Helvetia klein, das ist nicht schwer",
dachte sich der fette Peer...
"Die krieg ich schon, mit Mann und Maus",
und... sucht sich eine Brücke aus.
Zu Lauffenburg, am Vater Rhein,
dacht' sich der Peer: "Hier soll es sein.
Die Brück' ist fest, hier krieg ich Sie
mit meiner Deutsch-Kavallerie."
Dann zog er los, mit laut' Trompete,
grölend, droht mit der Machete,
stimmt' fröhlich an, das Deutschland-Lied,
Richtung dem Schweizer Staatsgebiet.
Doch nur die Mitte dieser Brücke,
erreichte er mit List und Tücke,
im D-Lande noch unversehrt,
der Aargau bleibet ihm verwehrt.
"Oh weh mir, welche grosse Schmach"
denkt Peer, ... "die Brücke, sie gibt nach"
von Ferne, auf dem Berge lacht...
...der Schweizer: " siehst, hast Mist gemacht."
Nun in Folg' der bösen Taten,
richt' er das Wort an die Soldaten:
"Erst setzt den Fuss' an Flusses Rand,
wo Ihr erkennet deutsches Land."
Am deutschen Ufer schauet stumm
Steinbrücks Blick im Land herum:
"Alles Mist, wo gibts denn hier..
ne Zell', wo ich kann telefonier'"..
Spricht.: "Angie, es hat nicht geklappt,
mir hat die Schweiz die Brück' gekappt."
Der Peer, der fürcht' nun das Gemotze..:
"Was die nun sagt, die Angie- ...." ;-))
Und Merkel blicket derweil stumm,
nun wissend in Berlin herum:
"Ein Deutscher kann nur dann und wann,
was ein Schweizer immer kann.
Und die Moral von der Geschicht':
Ärgere Helvetia nicht.
Nie und nimmer solltest' das,
schwimmst sonst auch Du in Rheine's Nass.
Montag, 11. Juni 2012
10/06/2012 - Ein Staatsfond zum Wohle der Schweiz ! -von Hans Kaufmann, Nationalrat, Wettswil
Staatsfonds sind kein Novum. Sie sind vor allem in Rohstoffländern populär, deren Ressourcen in 20 bis 30 Jahren erschöpft sein werden. Deshalb parkieren diese Regierungen einen grossen Teil des derzeitigen Geldsegens in Staatsfonds, oft "Fond für die nächste Generation" genannt. Diese ausgesiedelten Gelder unterstehen zwar den Regierungen, dürfen aber meist erste in 20-30 Jahren angetastet werden oder
es stehen lediglich Dividenden- und Zinserträge für den Staatshaushalt zur Verfügung. Mit einem geschätzten Vermögen von über USD 3'600 Mrd. sind die Staatsfonds doppelt so wichtige Finanzakteure wie die Hedge funds, die derzeit rund USD 1'800 Mrd. Vermögen verwalteten.
Die Schweiz profitiert nicht von Rohstoffeinnahmen, aber wegen der Festsetzung eines Mindestwechselkurses zum Euro von CHF 1.20 wird die SNB gezwungen,
Fremdwährungen in unbegrenzter Höhe zu kaufen. Die Bilanzsumme der SNB dürfte Ende Mai 2012 die CHF 400 Mrd.-Marke erreicht oder sogar überschritten haben, und damit rund 10% über dem bisherigen Maximum vom letzten November liegen.
Sie nahm seit Beginn der Finanzkrise Mitte 2007 von 21% des BIP auf 71% zu. Die
eigentlichen Devisenanlagen stellten sich per Ende Mai auf CHF 311 Mrd. Davon
könnten Zweidrittel, derzeit rund CHF 200 Mrd., für einen strategischen Staatsfond
eingesetzt werden.
Wegen der EU-Verschuldungskrise zeichnet sich eine langjährige Tiefzinsphase ab,
denn die Notenbanken werden ihre Leitzinsen nicht nur aus konjunkturellen Gründen, sondern auch wegen der damit verbundenen steigenden Zinskosten für die Staaten, kaum anheben. Die SNB hat den Grossteil ihrer Devisenreserven in Staatspapieren angelegt und unterstützt damit die weltweite staatliche Verschuldungsorgie.
Obwohl die SNB ihre Positionen nicht detailliert bekannt gibt, ist durchgesickert, dass die SNB heute mit einem Anteil von rund 7% an der deutschen Bundesschuld zum grössten Gläubiger Deutschlands aufgestiegen ist. Mit diesem Klumpenrisiko hat die SNB einen Teil ihrer Handlungsfähigkeit eingebüsst, den sie könnte nicht von einem Tag auf den anderen ihre wohl gegen CHF 100 Mrd. an deutschen Staatsanleihen
ohne Einfluss auf das EU-Zinsgefüge verkaufen. Staatsanleihen sind zudem inflationsanfällige Nominalwerte, hinter denen keine veerwertbaren Konkursmassen stehen.
Deshalb sollte die SNB solche Anlagen meiden und stattdessen in Realwerten wie Unternehmen, Rohstoffreserven oder Immobilien investieren. Solche Anlagen setzen einen langfristigen Anlagehorizont voraus. Da die EU-Finanzkrise wohl noch viele Jahre anhalten wird, kann die SNB Anlagen auf lange Frist tätigen, denn sie wird ihre Devisenanlagen nicht so rasch wieder abstossen können.
Die SNB hat mit der Ausgliederung von speziellen Kapitalanlagen bereits Erfahrung gesammelt. Damit ist der Stab-Fund gemeint, in den die toxischen Papiere der UBS
eingebracht wurden. Dieser wird von Spezialisten der UBS und nicht von der SNB selbst bewirtschaftet. Ein Staatsfond unterscheidet sich wesentlich von einem indexorientierten Portefeuille ausländischer Aktien, wie es das Anlagereglement der SNB vorsieht. Der Staatsfond muss aktiv, mit strategischen Zielsetzungen verwaltet werden. Indexierte Anlagen sind volkswirtschaftlich betrachtet ohnehin fraglich, denn sie bevorzugen teure und grosse Gesellschaften. Dazu kommt, dass auch in unerwünschte Branchen, wie der Finanzsektor mit 18% Indexgewicht, oder Konkurenten unserer Schweizer Unternehmen investiert werden muss. Deshalb erscheint das Anlagereglement, gemäss dem Aktien passiv und indexorientiert zu verwalten sind, nicht zweckmässig.
Die SNB sollte ihre Anlagepolitik radikal ändern und statt Staatsschulden physische Rohstoffreserven und Aktien von ausländischen Unternehmen erwerben, die der Schweiz nützen. Im Vordergrund stehen dabei vier Zielgruppen:
• Energie (Erdölkonzerne, Wasserkraftwerke, Erdgaspipelines)
• Infrastruktur (Verkehrsinfrastruktur mit Anbindung Schweiz, Abfallbeseitigung,
Wasserversorgung, Telekommunikation, Flughäfen etc.)
• Rohstoffe (seltene Metalle, auf die unsere Industrie angewiesen ist, aber auch
Wirkstoffe für die Pharmaindustrie, Farmland, Edelmetalle)
• Know-how Gesellschaften, deren F&E nach und nach in die Schweiz abgezoogen werden soll (Informationstechnologie, Elektronik, Biotech/Pharmabranche)
Die mit dem Staatsfond erwirtschafteten Erträge sollen für unsere Altersvorsorge auf die Seite gelegt werden, denn die Tiefzinspolitik der Notenbanken und die Regulierungswut der Regierungen schädigt unsere Altersvorsorge enorm. Die extrem tiefen Zinsen oder eine Zinswende werden dazu führen, dass unsere Pensionskassen und Lebensversicherungen die notwendigen Erträge für die Renten nicht mehr erwirtschaften können. Um diese Löcher in fernerer Zukunft zu stopfen wäre ein solcher Staatsfonds sehr willkommen.
es stehen lediglich Dividenden- und Zinserträge für den Staatshaushalt zur Verfügung. Mit einem geschätzten Vermögen von über USD 3'600 Mrd. sind die Staatsfonds doppelt so wichtige Finanzakteure wie die Hedge funds, die derzeit rund USD 1'800 Mrd. Vermögen verwalteten.
Die Schweiz profitiert nicht von Rohstoffeinnahmen, aber wegen der Festsetzung eines Mindestwechselkurses zum Euro von CHF 1.20 wird die SNB gezwungen,
Fremdwährungen in unbegrenzter Höhe zu kaufen. Die Bilanzsumme der SNB dürfte Ende Mai 2012 die CHF 400 Mrd.-Marke erreicht oder sogar überschritten haben, und damit rund 10% über dem bisherigen Maximum vom letzten November liegen.
Sie nahm seit Beginn der Finanzkrise Mitte 2007 von 21% des BIP auf 71% zu. Die
eigentlichen Devisenanlagen stellten sich per Ende Mai auf CHF 311 Mrd. Davon
könnten Zweidrittel, derzeit rund CHF 200 Mrd., für einen strategischen Staatsfond
eingesetzt werden.
Wegen der EU-Verschuldungskrise zeichnet sich eine langjährige Tiefzinsphase ab,
denn die Notenbanken werden ihre Leitzinsen nicht nur aus konjunkturellen Gründen, sondern auch wegen der damit verbundenen steigenden Zinskosten für die Staaten, kaum anheben. Die SNB hat den Grossteil ihrer Devisenreserven in Staatspapieren angelegt und unterstützt damit die weltweite staatliche Verschuldungsorgie.
Obwohl die SNB ihre Positionen nicht detailliert bekannt gibt, ist durchgesickert, dass die SNB heute mit einem Anteil von rund 7% an der deutschen Bundesschuld zum grössten Gläubiger Deutschlands aufgestiegen ist. Mit diesem Klumpenrisiko hat die SNB einen Teil ihrer Handlungsfähigkeit eingebüsst, den sie könnte nicht von einem Tag auf den anderen ihre wohl gegen CHF 100 Mrd. an deutschen Staatsanleihen
ohne Einfluss auf das EU-Zinsgefüge verkaufen. Staatsanleihen sind zudem inflationsanfällige Nominalwerte, hinter denen keine veerwertbaren Konkursmassen stehen.
Deshalb sollte die SNB solche Anlagen meiden und stattdessen in Realwerten wie Unternehmen, Rohstoffreserven oder Immobilien investieren. Solche Anlagen setzen einen langfristigen Anlagehorizont voraus. Da die EU-Finanzkrise wohl noch viele Jahre anhalten wird, kann die SNB Anlagen auf lange Frist tätigen, denn sie wird ihre Devisenanlagen nicht so rasch wieder abstossen können.
Die SNB hat mit der Ausgliederung von speziellen Kapitalanlagen bereits Erfahrung gesammelt. Damit ist der Stab-Fund gemeint, in den die toxischen Papiere der UBS
eingebracht wurden. Dieser wird von Spezialisten der UBS und nicht von der SNB selbst bewirtschaftet. Ein Staatsfond unterscheidet sich wesentlich von einem indexorientierten Portefeuille ausländischer Aktien, wie es das Anlagereglement der SNB vorsieht. Der Staatsfond muss aktiv, mit strategischen Zielsetzungen verwaltet werden. Indexierte Anlagen sind volkswirtschaftlich betrachtet ohnehin fraglich, denn sie bevorzugen teure und grosse Gesellschaften. Dazu kommt, dass auch in unerwünschte Branchen, wie der Finanzsektor mit 18% Indexgewicht, oder Konkurenten unserer Schweizer Unternehmen investiert werden muss. Deshalb erscheint das Anlagereglement, gemäss dem Aktien passiv und indexorientiert zu verwalten sind, nicht zweckmässig.
Die SNB sollte ihre Anlagepolitik radikal ändern und statt Staatsschulden physische Rohstoffreserven und Aktien von ausländischen Unternehmen erwerben, die der Schweiz nützen. Im Vordergrund stehen dabei vier Zielgruppen:
• Energie (Erdölkonzerne, Wasserkraftwerke, Erdgaspipelines)
• Infrastruktur (Verkehrsinfrastruktur mit Anbindung Schweiz, Abfallbeseitigung,
Wasserversorgung, Telekommunikation, Flughäfen etc.)
• Rohstoffe (seltene Metalle, auf die unsere Industrie angewiesen ist, aber auch
Wirkstoffe für die Pharmaindustrie, Farmland, Edelmetalle)
• Know-how Gesellschaften, deren F&E nach und nach in die Schweiz abgezoogen werden soll (Informationstechnologie, Elektronik, Biotech/Pharmabranche)
Die mit dem Staatsfond erwirtschafteten Erträge sollen für unsere Altersvorsorge auf die Seite gelegt werden, denn die Tiefzinspolitik der Notenbanken und die Regulierungswut der Regierungen schädigt unsere Altersvorsorge enorm. Die extrem tiefen Zinsen oder eine Zinswende werden dazu führen, dass unsere Pensionskassen und Lebensversicherungen die notwendigen Erträge für die Renten nicht mehr erwirtschaften können. Um diese Löcher in fernerer Zukunft zu stopfen wäre ein solcher Staatsfonds sehr willkommen.
Freitag, 8. Juni 2012
SVP Newsletter 08.06.2012 - Warum Ja zu Staatsverträgen vors Volk ? Antwort 9 von 10
Weil...
...der Bundesrat jeden Tag einen Schritt Richtung EU macht. Die Initiative verhindert, dass wir nach und nach unsere Unabhängigkeit verschenken.
In den Jahren 1992 (EWR) und 2001 (EU) haben die Schweizer die Aufgabe unserer Souveränität abgelehnt. Der Bundesrat versucht nun mit anderen Mitteln, die Schweiz in die EU zu bringen. Mit einer ganzen Reihe von internationalen Verträgen macht er uns de facto zu einem EU-Mitglied.
Aktuell will der Bundesrat mit der EU über institutionelle Fragen verhandeln. Dabei handelt es sich um die zwingende Übernahme von EU-Recht und die Überwachung der Umsetzung von verschiedenen Abkommen.
Ohne demokratische Aufsicht wird der Bundesrat weiter Schritt für Schritt auf einen EU-Beitritt zusteuern.
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